Bezahlung von Überstunden trotz gegenteiliger arbeitsvertraglicher Regelung

Die AGB-Klausel “erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten” ge­nügt nicht dem Transparentgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Über­stunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Folge der Unwirksamkeit dieser Vertragsklausel ist die Anwendung der gesetzlichen Regelung. Danach schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Überstundenvergütung ab der ersten Überstunde, die der Arbeitnehmer erbracht hat und die vom Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt worden war.

Urteil: BAG-Urteil vom 01.09.2010, Aktenzeichen 5 AZR 517/09