top of page

Übergabe Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung zulässig?

18. März 2023

Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten ist auch außerhalb der Wohnung möglich.

Auch die Kündigung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, die nicht dem Arbeitnehmer direkt, son­dern dem Ehepartner außerhalb der Wohnung ausgehändigt wird, gilt als wirksam über­geben.


Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehe­gatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch in dessen Machtbereich, wenn sie dem anderen Ehegatte außerhalb der Wohnung übergeben wird.


Urteil: BAG-Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09

bottom of page