Urteile

Die Überlassung eines Firmenwagens -auch zur privaten Nutzung- stellt Arbeitslohn dar.

Schlag auf den Po einer Mitarbeiterin kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben.

Mangelnde Deutschkenntnisse können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.

Es geht um die Formulierung “wir ha­ben den Arbeitnehmer als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatz­bereitschaft zeigte” in einem Arbeitszeugnis.

Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten ist auch außerhalb der Wohnung möglich.

Die Suche nach einem Parkplatz ist keine Arbeitszeit.

Bei dauerhafter Erkrankung erlischt der Urlaub regelmäßig nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seinem ausscheidenden Arbeitnehmer zu Danken und/oder ihm eine positive Zukunft zu wünschen.

Die gesetzliche Verjährungsfrist hinsichtlich Urlaubsansprüche beginnt nur, wenn Arbeitgeber den Arbeitnehmenden über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmende den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Auch arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten steht ein Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz zu.

Fahrradlieferanten, die ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, von ihrem Arbeitgeber die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers.

Rückzahlungsklausel bei Übernahme der Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber zulässig.

Ein nach §§ 10 ff. Entgelttransparenzgesetz mitgeteiltes Vergleichsentgelt einer männlichen Vergleichsperson begründet regelmäßig die Vermutung, dass eine Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt.

Bei Rund um die Uhr-Betreuung haben ausländische Pflegekräfte einen Anspruch auf Mindestlohn auch für die Zeiten, in denen sie sich im Bereitschaftsdienst in dem Haushalt aufhalten.

Im Einzelfall kann die Bezahlung von Überstunden trotz gegenteiliger arbeitsvertraglicher Regelung verlangt werden.

Wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs mindernd zu berücksichtigen.

Arbeitgeber haben Pflicht zur einer umfassenden Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber müssen Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit erfassen - einschließlich Überstunden und Pausenzeiten.

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird anschließend noch am Tag der Kündigung arbeitsunfähig bis zum Ende der Kündigungsfrist krankgeschrieben, hat dies Auswirkungen auf den Beweiswert der Krankschreibung.